Suchbiene Steuertipps

Umsatzsteuer Keine Istbesteuerung f�r freiwillig buchf�hrende Steuerberater BFH

Der BFH hat klargestellt, dass Steuerberater und Steuerberatungssoziet�ten als Freiberufler keinen Anspruch auf die Istversteuerung haben, wenn sie freiwillig B�cher f�hren und ihren Gewinn durch Bestandvergleich ermitteln BFH, Urteil v. 22.7.10 V R 4/09; ver�ffentlicht am 17.11.2010. Quelle: NWBNachrichten

Umsatzsteuer Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der Steuernummer BFH

Enth�lt die Rechnung nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsempf�nger vorbehaltlich einer Rechnungsberichtigung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt BFH, Urteil v. 2.9.2010 V R 55/09; ver�ffentlicht am 17.11.2010. Quelle: NWBNachrichten

Einkommensteuer Neues Musterverfahren zur Dienstwagenbesteuerung BdSt

Der Bund der Steuerzahler BdSt weist darauf hin, dass er ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof unterst�tzt. Streitpunkt sei wieder einmal die Besteuerung eines Dienstwagens. Quelle: NWBNachrichten

Einkommensteuer Lange Hausrenovierung entkr�ftet Vermietungsabsicht BFH

Die vorangegangene Vermietung von Wohnr�umen, die sp�ter in einer gr��eren Wohneinheit aufgegangen sind, entfaltet keine Indizwirkung f�r eine Eink�nfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt BFH, Urteil v. 11.8.2010 IX R 3/10; ver�ffentlicht am 17.11.2010. Quelle: NWBNachrichten

Einkommensteuer Nachtr�gliche Bildung einer Ansparr�cklage BFH

Eine Ansparr�cklage konnte auch nachtr�glich im Wege der Bilanz�nderung zur Kompensation eines Betriebspr�fungsmehrergebnisses gebildet werden. Die R�cklage setzt jedoch einen Finanzierungszusammenhang zwischen der Investition und der R�cklagebildung voraus. An diesem fehlt es, wenn die R�cklage mehr als zwei Jahre nach der Investition gebildet wird; dieser Zeitabstand ist taggenau zu berechnen BFH, Urteil v. 17.6.2010 III R 43/06; ver�ffentlicht am 17.11.2010. Quelle: NWBNachrichten

Kirchensteuer Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen GGkonform BVerfG

Die geltende Praxis der Erhebung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehepaaren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG hat sechs Verfassungsbeschwerden von Kl�gern, die in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen leben, verworfen BVerfG, Beschluss v. 28.10.2010 u.a. 2 BvR 591/06 und 2 BvR 1689/09. Quelle: NWBNachrichten

Einnahmensch�tzung Nachkalkulation des Finanzamts bei Gastronomieerl�sen FG

Das FG M�nchen hat die Schl�ssigkeit der anhand einer Nachkalkulation vorgenommenen Sch�tzung von Gastronomieerl�sen beurteilt. Der Steuerpflichtige hat seine Aufbewahrungspflichten verletzt, indem er weder Registrierkassenstreifen, Kassenzettel, ZBons und sonstige Belege, z. B. die Programmieranleitung der Registrierkasse aufbewahrt hatte FG M�nchen v. 29.10.2009 15 K 219/07. Quelle: NWBNachrichten

Finanzverwaltung Rund 13.000 Betriebspr�fer der Finanz�mter im Einsatz

13.332 Betriebspr�fer waren im vergangenen Jahr im Einsatz. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort BTDrucks. 17/3383 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Wie daraus weiter hervorgeht, hat sich die Zahl der Betriebspr�fer in den vergangenen Jahren kaum ver�ndert. So waren 2006 13.707 Betriebspr�fer im Einsatz. Quelle: NWBNachrichten

Einkommensteuer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms FG

Verpachtet ein Angeh�riger eines freien Berufs hier ein Steuerberater seinen Mandantenstamm an eine verflochtene GmbH, so begr�ndet dies eine Betriebsaufspaltung FG M�nchen, Urteil v. 10. 6.2010 8 K 460/10. Quelle: NWBNachrichten

Kirchensteuer Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen GGkonform BVerfG

Bestimmung des Kindergeldberechtigten FG

Das FG BerlinBrandenburg hat klargestellt, dass das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten r�ckwirkend ausge�bt werden kann FG BerlinBrandenburg, Urteil v. 1.6.2010 4 K 4132/06 B. Quelle: NWBNachrichten

Werbungskosten Genaue Nachweise bei gemischt veranlassten Aufwendungen zwingend FG

Eine Trennung in berufliche und private Beratungst�tigkeiten ist trotz Anrechnung des Zeitaufwands nach Stunden nicht m�glich, wenn die T�tigkeit nicht �berzeugend nach privat und beruflich veranlassten Angelegenheiten mit Angabe der jeweiligen zeitlichen Beanspruchung gegliedert umfassend und zweifelsfrei nachgewiesen werden FG M�nchen, Urteil v. 21.1.2010 5 K 2356/07. Quelle: NWBNachrichten

Liste der Steuervereinfachungen Weitere Details ver�ffentlicht

1. Entfernungspauschale: Wegfall der tageweisen G�nstigerpr�fung zwischen der Entfernungspauschale und den tats�chlichen Aufwendungen f�r die Benutzung �ffentlicher Verkehrsmittel 9 Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Pauschale soll auf 4.500 Euro im Jahr begrenzt bleiben. 2. Ehegattenveranlagung: Vereinfachungen bei der Steuerveranlagung von Ehepaaren. Die Zahl der Veranlagungs und Tarifvarianten soll auf vier reduziert werden. 3. Kinderbetreuung: K�nftig soll nicht mehr zwischen erwerbsbezogenen und nicht erwerbsbezogenen Kosten unterschieden werden. Entsprechende Nachweispflichten sollen entfallen. Damit soll eine ganze Seite des Steuervordrucks wegfallen. 4. Kindergeld: Abschaffung einer Einkommenspr�fung f�r Kinder in Ausbildung und Studium bei der Vergabe von Kindergeld ab dem Jahr 2012. 5. Vermietung und Verpachtung: Wer eine Wohnung verbilligt vermietet beispielsweise an seine Kinder soll keine sogenannte Total�berschussprognose mehr vorlegen m�ssen. 6. Au�ergew�hnliche Belastungen: Anhand von Regelbeispielen soll normiert werden, welche au�ergew�hnlichen Belastungen etwa durch Krankheit, Behinderung oder infolge von Naturkatastrophen steuerlich abzugsf�hig sind. 7. Behinderte: Pauschbetr�ge f�r Behinderte sollen je nach Schwere der Behinderung erh�ht werden. Sie sollen dabei neben den behinderungsbedingten Kosten auch krankheitsbedinge Kosten abdecken. 8. Kapitalverm�gen: Macht ein Steuerpflichtiger au�ergew�hnliche Belastungen oder Spenden geltend, sollen die im Rahmen der Abgeltungsteuer besteuerten Kapitaleink�nfte bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht mehr ber�cksichtigt werden. Bisher m�ssen die Kapitaleink�nfte allein f�r diese Zwecke ermitteln und im entsprechenden Steuervordruck erkl�rt werden. 9. Stipendien: Stipendien sollen k�nftig nicht nur dann steuerfrei sein, wenn sie unmittelbar aus �ffentlichen Mitteln oder zwischenstaatlichen Einrichtungen gew�hrt werden, sondern auch dann, wenn eine weitere Stelle bei der Auszahlung zwischengeschaltet ist. 10. Kirchensteuer: Erstattungs�bersch�sse fr�herer Kirchensteuerzahlungen soll nicht mehr zur Wiederaufrollung alter Steuerbescheide f�hren. 11. Geringverdiener: Geringverdiener mit einem auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag sollen generell nicht mehr verpflichtet sein, eine Einkommensteuererkl�rung abzugeben. 12. Stille Reserven: Die Besteuerung stiller Reserven bei Betriebsaufgabe, verpachtung und unterbrechung soll eindeutig geregelt werden. 13. Forstwirtschaft: Die Anlage Forstwirtschaft" der Steuererkl�rung soll wesentlich vereinfacht werden. Die umfangreichen Sonderrechnungen �ber vier Seiten sollen entfallen und durch einfache Mengenangaben ersetzt werden. Die Erstellung eines Gutachtens f�r die Abgrenzung der einzelnen Holznutzungsarten soll nicht mehr zwingend erforderlich sein. 14. K�rperschaftsteuer: Die Erkl�rung zur sogenannten Zerlegung der K�rperschaftsteuer soll k�nftig auf elektronischem Wege erfolgen. Da die technischen Voraussetzungen zur Verarbeitung der Daten erst fl�chendeckend geschaffen werden m�ssen, wird die Neuregelung aber wohl erst 2014 in Kraft treten. 15. Umsatzsteuer: Einf�hrung der elektronischen Rechnungsstellung vgl. hierzu auch NWBNachricht v. 16.7.2010. Um auch weiterhin eine effektive Umsatzsteuerkontrolle zu gew�hrleisten, sollen die Finanzbeh�rden die M�glichkeit erhalten, auch elektronisch gespeicherte Aufzeichnungen, B�cher, Gesch�ftspapiere, Urkunden und Rechnungen einzusehen. 16. Grunderwerbsteuer: K�nftig sollen Notare und Gerichte Ver�u�erungsanzeigen und Vertr�ge auch auf elektronischem Wege an die Finanz�mter �bermitteln k�nnen. 17. Verbindliche Ausk�nfte: Die Finanz�mter sollen f�r verbindliche Ausk�nfte nur noch dann Geb�hren verlangen d�rfen, wenn es sich um wesentliche und aufw�ndige" F�lle handelt. 18. Kommunikation: Nach bisher geltender Rechtslage muss die Authenzit�t von Steuererkl�rungen, die ohne gesetzliche Verpflichtung elektronisch �bermittelt werden, durch eine qualifizierte elektronische Signatur oder ein anderes sicheres Verfahren" gew�hrleistet werden. Die Nutzung dieses sicheren Verfahrens ist bis zum 31.12.2011 fristet. Nach einer Evaluierung soll die Frist nun aufgehoben werden. Neben der o.g. 18PunkteListe ist die Einf�hrung einer sog. ZweiJahresSteuererkl�rung geplant. Arbeitnehmer sollen hiernach nur noch alle zwei Jahre eine Steuererkl�rung abgeben m�ssen. Wird mit einer Erstattung gerechnet, soll jedoch weiterhin die M�glichkeit einer j�hrlichen Abgabe bestehen. Quelle NWBNachrichten

Umsatzsteuer Bereitstellungsentgelte sind nicht umsatzsteuerbar BFH Quelle: NWBNachrichten

So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erh�lt, wenn eine Zwangsr�umung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entsch�digung dar und unterliegen mangels eines Leistungsaustauschs nicht der Umsatzsteuer BFH, Urteil v. 30.6.2010 XI R 22/08; ver�ffentlicht am 27.10.2010.

Einkommensteuer Nachtr�gliche Anschaffungskosten einer GmbHBeteiligung BFH Quelle: NWBNachrichten

Befriedigt ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter einer GmbH einen Gl�ubiger der GmbH, obschon diese Verbindlichkeit wegen der Vollbeendigung der GmbH nicht mehr besteht, ist der entsprechende Aufwand nicht mehr durch das Gesellschaftsverh�ltnis veranlasst BFH, Urteil v. 9.6.2010 IX R 52/09; ver�ffentlicht am 27.10.2010.

Einkommensteuer/K�rperschaftsteuer Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung BFH Quelle: NWBNachrichten

Der BFH hat in einem Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung f�hren kann BFH, Beschluss v. 26.8.2010 I B 49/10; ver�ffentlicht am 27.10.2010.

Schlie�ung eines Maklerbetriebs wegen Steuerschulden VG Quelle: NWBNachrichten

In Hessen sind bislang 3.286 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz eingegangen Stand 21.10.2010. Die H�he des ermittelten beziehungsweise mitgeteilten Kapitals betr�gt rund 1 Mrd. Euro

Steuerhinterziehung 324 Mio. Euro Mehrsteuern in Hessen FinMin Quelle: NWBNachrichten

SteuerdatenCD CD enth�lt auch Namen Unschuldiger. Quelle: NWBNachrichten

Auf der vom Land NordrheinWestfalen angekauften SteuerCD, auf der eigentlich die Daten von Steuers�ndern vermutet wurden, befinden sich offenbar auch die Namen Unschuldiger. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, klingelten die M�nsteraner Steuerfahnder angeblich bereits in mehreren F�llen bei Unschuldigen.

Gewerbesteuer Betriebliche Photovoltaikanlage als eigenst�ndiger Gewerbebetrieb FG Quelle: NWBNachrichten

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgel�nde eines Einzelunternehmens stellt aufgrund der Ungleichartigkeit der T�tigkeiten und des Fehlens der organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtung einen eigenst�ndigen Gewerbebetrieb dar FG SchleswigHolstein, Urteil v. 22.9.2010 2 K 282/07.

Lohnsteuer Vorsorgepauschale ab 2010 BMF Quelle: NWBNachrichten

Eine wesentliche �nderung gegen�ber dem BMFSchreiben v. 14.12.2009 BStBl 2009 I S. 1516 ist, dass die dem Arbeitgeber bis zum 31.3.2011 mitgeteilten Beitr�ge �ber die voraussichtlichen privaten Basiskranken und PflegePflichtversicherungsbeitr�ge des Kalenderjahres 2010 auch im Rahmen des Lohnsteuerabzugs 2011, 2012 und 2013 weiter zu ber�cksichtigen sind, wenn keine neue Beitragsmitteilung erfolgt. Die bisherige Verwaltungsregelung sah hier vor, dass die f�r ein Jahr ausgestellten Beitragsbescheinigungen f�r das Folgejahr nicht mehr zu ber�cksichtigen sind.

Einkommensteuer Handwerkerleistungen f�r Zweitwohnung FG Quelle: NWBNachrichten

Kosten f�r eine Heizungserneuerung in einer Zweitwohnung k�nnen nur angesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige dort auch wohnt und wirtschaftet FG Hessen, Urteil v. 19.5.2010 12 K 2497/09.

Einkommensteuer Mitunternehmerische Beteiligung f�r eine logische Sekunde? FG Quelle: NWBNachrichten

Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft f�r eine logische Sekunde reicht nicht aus, die Rechtsstellung eines Mitunternehmers zu erlangen FG Hamburg, Urteil v. 22.7.2010 2 K 179/08; Revision eingelegt Az. IV R 35/10.

Lohnsteuer Lohnsteuerkarten 2009 R�ckgabe durch Arbeitgeber bis Jahresende LFD Quelle: NWBNachrichten

Die LohnsteuerAu�enpr�fungen werden verst�rkt darauf achten, ob Arbeitgeber Lohnsteuerkarten mit Lohnsteuerbescheinigungen, die nicht an den Arbeitnehmer ausgeh�ndigt wurden, an das Betriebst�ttenFinanzamt �bergeben haben. Die Lohnsteuerkarten 2009 m�ssen bis 31.12.2010 abgegeben werden LFD Th�ringen, Verf�gung v. 23.9.2010 S 2378 A 11 A 2.12.

Einkommensteuer Beurteilung von Photovoltaikanlagen OFD Quelle: NWBNachrichten

Steuerpflichtige, die Photovoltaikanlagen betreiben und damit Strom erzeugen, erzielen hieraus Einnahmen aus einer gewerblichen Bet�tigung im Sinne des 15 Abs. 2 EStG. Dabei ist grds. davon auszugehen, dass Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist. Lediglich in den F�llen, in denen eine Fremdfinanzierung vorliegt, ist im Einzelfall die Einkunftserzielungsabsicht nach den allgemeinen Grunds�tzen unter Ber�cksichtigung der individuellen Leistungsdaten der Anlage, der erhaltenen F�rdermittel, der vorgenommenen Investitionen und der Finanzierung zu pr�fen.

Einkommensteuer Ber�cksichtigung von M�beleinlagerungskosten FG Quelle: NWBNachrichten

Kosten f�r die Einlagerung von privaten M�beln sind weder Werbungskosten noch au�ergew�hnliche Belastung, wenn sie wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes zum neuen Arbeitsort aus der Erw�gung einer m�glichen mittelfristigen Zur�ckverlegung desselben anfallen FG M�nchen, Urteil v. 11.5.2010 8 K 461/10.

Einkommensteuer Aufwendungen f�r die Beseitigung von Hausschwamm abzugsf�hig FG Quelle: NWBNachrichten

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Aufwendungen f�r die Beseitigung von Hausschwamm als au�ergew�hnliche Belastungen abzugsf�hig sein k�nnen FG Niedersachsen, Urteil v. 17.8.2010 12 K 10270/09; Revision eingelegt BFHAz.: VI R 70/10.

Einkommensteuer Auswirkung des MoMiG auf nachtr�gliche Anschaffungskosten BMF Quelle: NWBNachrichten

Das BMF hat zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bek�mpfung von Missbr�uchen MoMiG auf nachtr�gliche Anschaffungskosten gem�� 17 Abs. 2 EStG Stellung genommen BMF, Schreiben v. 21.10.2010 IV C 6 S 2244/08/10001.

Bindungswirkung an eine Option zur Steuerpflicht BMF Quelle: NWBNachrichten

Das BMF hat zur Rechtsprechung des BFH Stellung genommen, nach der eine Bindungswirkung an die Option zur Steuerpflicht ab dem Eintritt der formellen Bestandskraft der jeweiligen Steuerfestsetzung besteht BMF, Schreiben v. 1.10.2010 IV D 3 S 7198/09/10002.

Einkommensteuer Einheitliche Gewinnermittlungsmethode bei Personengesellschaften BFH Quelle: NWBNachrichten

Es ist nicht zul�ssig, bei einer freiberuflich t�tigen Personengesellschaft den Gewinn im Gesellschaftsbereich durch Einnahmen �berschussrechnung und im Bereich des Sonderbetriebsverm�gens durch Betriebsverm�gensvergleich zu ermitteln BFH, Urteil v. 24.8.2010 VIII B 28/10; NV.